Welcome To Vaximo Terms Conditions

1. Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Webseite “Demokratie Monitor” (www.netzfrieden.de) sowie aller damit verbundenen Dienste. Dazu gehören insbesondere die Erstellung eines Nutzerkontos sowie das Verfassen und Veröffentlichen von Bewertungen und Erfahrungsberichten über staatliche, teilstaatliche und öffentlich‑rechtliche Einrichtungen. Mit der Nutzung der Webseite akzeptieren Sie diese Bedingungen.

2. Betreiber

Betreiber der Webseite ist

Yilmaz Bingöl
Design Offices Highlight Towers
Mies-van-der-Rohe-Straße 6
80807 München

info(at)demokratiemonitor.de

(nachfolgend “Betreiber”).

3. Registrierung und Nutzerkonto

• Für bestimmte Funktionen, insbesondere das Veröffentlichen von Bewertungen und Erfahrungsberichten, ist ein Nutzerkonto erforderlich.
•  Nutzer müssen bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben machen.
• Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln.
• Der Betreiber kann Konten bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen sperren oder löschen.

4. Nutzerinhalte (Einträge, Bewertungen & Erfahrungsberichte)

Registrierte Nutzer können Inhalte veröffentlichen, insbesondere:

• Bewertungen
• Erfahrungsberichte
• Kommentare
• Einträge mit Bildern, Texten, Links und weiteren Informationen zu staatlichen, teilstaatlichen und öffentlich‑rechtlichen Einrichtungen (z. B. Behörden, Ämter, öffentliche Unternehmen, Körperschaften des öffentlichen Rechts)

Diese Inhalte dürfen sich auf staatliche, teilstaatliche und öffentlich‑rechtliche Einrichtungen sowie deren Dienstleistungen, Abläufe und persönliche Erfahrungen im Umgang mit ihnen beziehen.

4.1 Erstellung neuer Einrichtungseinträge

Nutzer dürfen neue Einträge zu Einrichtungen erstellen, sofern diese folgende Kriterien erfüllen:

• Die Einrichtung ist staatlich, teilstaatlich oder öffentlich‑rechtlich organisiert.
• Die Angaben sind korrekt, nachvollziehbar und nicht irreführend.
• Es werden keine personenbezogenen Daten einzelner Mitarbeiter veröffentlicht, außer diese sind öffentlich und funktional relevant (z. B. Behördenleitung, Pressestellen).
• Der Betreiber behält sich vor, Einträge zu prüfen, zu korrigieren oder zu entfernen, wenn sie unzutreffend, doppelt oder missbräuchlich angelegt wurden.

4.2 Verbotene Inhalte bei Einrichtungseinträgen

Nicht erlaubt sind insbesondere:

• Falsche oder erfundene Einrichtungen
• Manipulative Einträge, die der gezielten Rufschädigung dienen
• Einträge mit personenbezogenen Daten, die nicht öffentlich zugänglich oder nicht relevant sind
• Einträge, die politische Propaganda oder Aktivismus darstellen, statt sachliche Informationen über die Einrichtung zu liefern
• Einträge, die Werbung, Spam oder externe Kampagnen unterstützen.

4.3 Zweck der Einträge

Einrichtungseinträge dienen ausschließlich dazu:

• Bewertungen zu ermöglichen
• Erfahrungsberichte zu sammeln
• Transparenz über öffentliche Dienstleistungen zu fördern
• Sie dürfen nicht zur Diffamierung, politischen Einflussnahme oder persönlichen Angriffen genutzt werden.

4.4 Rechte an den Inhalten

Mit dem Veröffentlichen von Inhalten räumt der Nutzer dem Betreiber ein einfaches, zeitlich und räumlich unbegrenztes Nutzungsrecht ein, um diese Inhalte auf der Webseite darzustellen, zu speichern und zu verbreiten.

4.5 Verantwortung der Nutzer

Nutzer versichern, dass sie über alle erforderlichen Rechte an den veröffentlichten Inhalten verfügen und keine Rechte Dritter verletzen.

4.6 Verbotene Inhalte

Nicht erlaubt sind insbesondere:

• Beleidigungen, Verleumdungen oder unwahre Tatsachenbehauptungen über Personen oder Einrichtungen
• Diskriminierende, extremistische, gewaltverherrlichende oder menschenfeindliche Inhalte
• Aufrufe zu rechtswidrigen Handlungen
• Veröffentlichung personenbezogener Daten Dritter, die nicht öffentlich zugänglich oder nicht für die Bewertung relevant sind
• Urheberrechtsverletzungen, z. B. das Hochladen fremder Texte oder Bilder ohne Erlaubnis
• Manipulative Bewertungen, wie z. B. systematische Kampagnen, Fake‑Bewertungen oder organisierte Einflussnahme
• Inhalte, die gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere Strafrecht, Datenschutzrecht oder Persönlichkeitsrechte
• Der Betreiber ist berechtigt, Inhalte zu prüfen und bei Verstößen zu entfernen.

5. Verantwortlichkeit der Nutzer

• Nutzer sind für ihre Inhalte selbst verantwortlich.
• Der Betreiber übernimmt keine Haftung für von Nutzern eingestellte Inhalte.
• Nutzer verpflichten sich, die Webseite nicht missbräuchlich zu nutzen, z. B. zur Verbreitung von Spam, Schadsoftware oder rechtswidrigen Informationen.

6. Rechte und Pflichten des Betreibers

• Der Betreiber bemüht sich um einen störungsfreien Betrieb, übernimmt jedoch keine Garantie für Verfügbarkeit oder Fehlerfreiheit.
• Der Betreiber kann Inhalte, Funktionen oder das gesamte Angebot jederzeit ändern oder einstellen.
• Bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen kann der Betreiber Nutzerkonten sperren oder löschen.

7. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung von Demokratie Monitor. Nutzer werden darüber informiert, welche Daten erhoben und wie sie verwendet werden.

8. Haftung

• Der Betreiber haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.
• Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden.
• Eine Haftung für Inhalte von Nutzern ist ausgeschlossen.

9. Beendigung der Nutzung

• Nutzer können ihr Konto jederzeit löschen lassen.
• Der Betreiber kann die Nutzung der Webseite oder einzelner Funktionen jederzeit einschränken oder beenden.

10. Änderungen der Nutzungsbedingungen

Der Betreiber kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit ändern. Nutzer werden über wesentliche Änderungen informiert. Die weitere Nutzung der Webseite gilt als Zustimmung.

11. Schlussbestimmungen

Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Betreibers.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.